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06.11.2019
Kreistag: Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle war Anlass für eine Resolution, die von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und vom Kreistag einstimmt verabschiedet wurde. Darin verurteilt das Gremium jede Form antisemitischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien und spricht sich für eine offene und friedliche Gesellschaft aus. Hiermit bekunde man auch Solidarität mit der Jüdischen Kultusgemeinde Trier sowie Menschen jüdischen Glaubens. Landrat Günther Schartz bat zu Beginn um eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlags in Halle.

 

Mit der Bildung eines Seniorenbeirates für den Landkreis setzte der Kreistag einen Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Wahlperiode um. Die demographische Entwicklung zeigt, dass die Menschen immer älter werden. Hochrechnungen zufolge werden im Jahr 2040 rund 30 Prozent der Bevölkerung des Landkreises älter als 65 Jahre sein. Um deren Interessen in der Kreispolitik zu vertreten, soll der aus 15 Mitgliedern bestehende Seniorenbeirat mindestens zweimal im Jahr über relevante Themen diskutieren. Der Kreistag beschloss die Bildung eines solchen Beirats bei vier Enthaltungen und vier Nein-Stimmen.

 

Ein SPD-Antrag zur Umlagensenkung, der ebenfalls bereits in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt worden war, wurde erneut im Kreistag diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ingeborg Sahler-Fesel begründete den Antrag, die 2018 beschlossene Erhöhung der Kreisumlage von 1,5 Prozent zurückzunehmen und sie um weitere 1,5 Prozent zu senken damit, dass die Ortsgemeinden dadurch gestärkt werden sollen. Sprecher anderer Fraktionen verwiesen jedoch auf die Vereinbarung mit der Aufsichtsbehörde ADD Trier, die eben eine solche Erhöhung der Kreisumlage zur Bedingung für die Genehmigung des aktuellen Kreishaushaltes gemacht hatte. Der Kreistag sei verpflichtet sich hieran zu halten. Landrat Günther Schartz mahnte an, dass der Kreis auch in diesem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt anstrebe und es dafür einer langfristigen Planungssicherheit bedürfe. Gegen die Stimmen der SPD und der Linken lehnte das Kreisgremium den Antrag mehrheitlich ab.

 

Mehr digitale Infrastruktur

 

Der Kreistag Trier-Saarburg beschloss im Rahmen des zurzeit laufenden Breitbandausbaus zusätzliche Ausbaumaßnahmen in Fell, Zerf, Beuren (Hochwald), Neuhütten, Nittel, Wincheringen, Igel, Newel, Ralingen-Edingen und Welschbillig.  Dort werden weitere Glasfaserkabel für schnelleres Internet verlegt. Ein bereits bestehender Autrag an die Firma innogy TelNet GmbH wurde damit erweitert.

Breitbandausbau Trier-Saarburg VRT Beschwerdesystem Jugendtaxi ART VRT KVHS WFG