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29.08.2019
Kreistag: Abfallgebühren und Kreiskrankenhaus

 

 

Der Kreistag Trier-Saarburg hat der Änderung der Abfallsatzung und der Gebührensatzung des Zweckverbandes A.R.T. mehrheitlich zugestimmt. Nach der neuen Gebührensatzung haben die Kunden künftig mehr Möglichkeiten, selbst Einfluss auf die Inanspruchnahme von Leistungen und damit auf die Höhe der Abfallgebühren zu nehmen.

 

Bislang wurden die Mülltonnen alle zwei Wochen geleert. Künftig sind in einer geringeren Grundgebühr 13 Leerungen jährlich enthalten. Jede weitere Leerung wird extra berechnet. Die Kunden hätten so auch die Möglichkeit, die individuellen Kosten für die Entsorgung des Abfalls durch Mülltrennung und -vermeidung selbst zu steuern, hieß es in der Sitzung. Die Müllgebühren in der Region konnten  bislang so gestaltet werden, dass sie bundesweit die niedrigsten Sätze aufweisen. Durch die nun notwendigen Anpassungen liegen sie immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.

 

Die abschließende Entscheidung über die neuen Satzungen wird in der Verbandsversammlung der A.R.T. Mitte September getroffen werden.

 

Mehrheitlich stimmte der Kreistag zu, das Kreiskrankenhaus in Saarburg mit einem weiteren Betrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu unterstützen. Bislang  waren im Haushaltsplan des Kreises rund 4,9 Millionen Euro  für die Verlustabdeckung des Hauses vorgesehen. Inzwischen ist jedoch absehbar, dass der Verlust des Wirtschaftsjahres rund 6.65 Millionen Euro betragen wird. Um diesen höheren Verlust auszugleichen werden bis zum Ende des Wirtschaftsjahres seitens des Kreises weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung standen außerdem zahlreiche Wahlen für Fachausschüsse des Kreises sowie für Zweckverbände und weitere Einrichtungen, in denen der Kreis beteiligt ist.  Sie erfolgten öffentlich. In geheimer Wahl lief  dagegen die Wahl der Integrationsbeauftragten.  Die bisherige Beauftragte für Integration und Migration, Gisela Krämer aus Konz, kandidierte nicht mehr. Sie hatte das Ehrenamt fast 20 Jahre ausgeübt. Für ihre Nachfolge stellten sich Jasmina Rieger aus Schweich (CDU) und Christel Martin aus Greimerath (SPD) zur Wahl.  Christel Martin erhielt 17 Stimmen. 26 Kreistagtsmitglieder votierten für Jasmina Rieger, die damit neue Integrationsbeauftragte des Kreises ist. 

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