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20.12.2018
Kraftanstrengung für ausgeglichenen Kreishaushalt

Umlage steigt um 1,5 Punkte - 20 Millionen Investitionen in Schulen, Kitas und das Kreiskrankenhaus

Die letzte Sitzung des Jahres wird von der Haushaltsdebatte bestimmt. In diesem Jahr standen die Budgetplanungen  unter besonderen Vorzeichen, hatt doch die Genehmigungsbehörde, die ADD Trier, dem Kreis vorgegeben, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern auch Liquiditätsschulden abzubauen.

Beides ist mit dem vorgelegten Etatentwurf gelungen, so Landrat Günther Schartz in seiner Haushaltsrede.  Um aber den geforderten Ausgleich zu bewerkstelligen, komme man um die Anhebung der Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 44 Prozent nicht herum. Erst im vergangenen Jahr hatte der Kreistag die Umlage, die von den Gemeinden gezahlt wird, um 1,5 Punkte gesenkt.

In seiner Rede verwies landrat Schartz nicht nur auf die gestiegenen Pflichtaufgaben wie Sozial- und Jugendhilfe (um 3,4 Mio. Euro gestiegen), sondern auch auf Risiken wie die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes oder das neue Kita-Gesetz des Landes. Unverändert kritisierte Schartz die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen, zumal durch ständig neue Aufgabenzuweisungen an die Landkreise der Personalbedarf ebenfalls steige. Mit rund 3,4 Mio. mehr mache dies im Haushalt die größte Steigerung aus. Zudem benötige man 12 neue Stellen, unter anderem für den Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, um moderne Dienstleistungen zu erbringen.

In den folgenden Haushaltsreden der Fraktionen waren neben der allgemeinen Finanzentwicklung der Kreise das Kreiskrankenhaus und die Kindertagesstätten bestimmende Themen.

Auch 2019 ist eine Verlustabdeckung für das Kreiskrankenhaus von 4,85 Mio. Euro eingeplant. Für die CDU machte Bernd Henter deutlich, dass man das Kreiskrankenhaus unterstütze. Das Haus sei wichtig für die medizinische Versorgung auf dem Land und mit 600 Menschen auch ein großer Arbeitgeber. Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) sah die Befürchtungen ihrer Fraktion hinsichtlich der Defizite des Hauses bestätigt. Darunter litten andere wichtige Ausgaben, wie etwa der Bauunterhalt kreiseigener Gebäude. Sie brachte eine Beteiligung der Verbandsgemeinden Saarburg-Kell und Konz an der Kreiskrankenhaus GmbH ins Spiel, um die Kostenlast zu verteilen. Ähnliches forderte Matthias Daleiden (FWG), der eine Sonderumlage für Verbandsgemeinden geprüft haben möchte. Zudem befürchtet er, dass das neue Kita-Gesetz noch höhere Kosten verursache, jedoch die schon heute bestehende Personalnot nicht lindern helfe. Auch die Sprecherin der Grünen, Sabina Quijano, will prüfen lassen, ob man die südlichen  Verbandsgemeinden stärker in die Pflicht nehmen könne. Claus Piedmont (FDP) sprach sich ebenso wie Karl-Georg Schroll (parteilos) für das Kreiskrankenhaus aus.

Schließlich verabschiedete der Kreistag mit den Stimmen von CDU, FWG, den Grünen und den parteilosen Mitgliedern den Etat 2019. Während sich die FDP ent-hielt, lehnte die SPD den Planentwurf ab.

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