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Trier-Saarburg
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Amtliche Bekanntmachungen

Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes

In der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni wurden die bisherigen Verordnungen des Landes zusammengefasst, ergänzt und modifiziert. Diese Verordnung ersetzt auch alle bisher vom Landkreis Trier-Saarburg erlassenen Allgemeinverfügungen.

Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie   hier

Diese Verordnung tritt am 24. Juni in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. August 2020.

Mehr Infos, z.B. auch Hygienevorschriften für die verschiedensten Bereiche finden Sie unter www.corona.rlp.de

Die Corona-War-App kann über diesen Link heruntergeladen werden:  https://www.bundesregierung.de/breg-de

 

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Zweckvereinbarung

zur Übernahme von Aufgaben nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. Nr. 6/2019, S. 46)

 Aufgrund der §§ 12 und 13 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476 – BS 2020-20) vereinbaren die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz Folgendes:  

Präambel

Durch die Verordnung (EU 2016/791) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2016 zur Änderung der Verordnung (EU Nr. 1308/2013) sowie der Verordnung (EU Nr. 1306/2013) hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen wurde das bisherige EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 zu einem neuen EU-Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse zusammengeführt. Artikel 39 des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.11.2011 (GVBl. S. 402, BS 2020-7b) i.V.m. der Landesverordnung über die Zuständigkeit nach der Schulmilch-Beihilfe-Verordnung vom 17.10.2002 (GVBl. S. 380), ersetzt durch die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Schulmilch-Beihilfe-Verordnung vom 24.02.2014 (GVBl. S. 29, BS 7847-7), übertrug das Land die Zuständigkeit für den Bereich „Milch“ auf die Kreisverwaltung und in kreisfreien Städten auf die Stadtverwaltung. Durch Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen vom 21.05.2015 (BGBl. I S 827) wurde die Schulmilch-Beihilfe-Verordnung, die als Ermächtigungsgrundlage für die vorbezeichneten Landesregelungen diente, aufgehoben. Nach § 2, der gleichzeitig als Artikel 1 neu erlassenen Schulmilch-Durchführungsverordnung blieb es aber bei der Zuständigkeit der Landesstellen für die Durchführung des Schulmilchprogramms.

 Mit § 9 Abs. 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes traten das Schulobstgesetz vom 24.09.2009 und die Schulmilch-Durchführungsverordnung vom 21.05.2015 außer Kraft. Nach deren Außerkrafttreten entsprachen die Zuständigkeitsregelungen auf Landesebene nicht mehr der geltenden Rechtslage. Mit Erlass der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 sind die Zuständigkeiten für die Durchführung des neuen EU-Schulprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse nunmehr der geltenden Rechtslage entsprechend geregelt.

  1. Die nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 den Kreisverwaltungen und den Verwaltungen der kreisfreien Städte übertragenen Aufgaben für den Bereich „Schulmilch“ werden durch die Verwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises wahrgenommen.
  2. Der Aufgabenübergang auf die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises ist zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft getreten; die Verwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises hat im Wege der Amtshilfe die Aufgabe zu dem genannten Zeitpunkt übernommen.
  3. Zum Ausgleich aller entstehenden Kosten für 1 ½ Stellen 2. Einstiegsamt erstatten die Landkreise und kreisfreien Städte der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises jährlich anteilig einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.800,00 €. Der Betrag ist fällig ohne Rechnungsstellung zum 01.04. eines Jahres.
  4. Die auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Zweckvereinbarung kann unter      Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils zum Ende eines Schuljahres von jedem Beteiligten gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber den übrigen Beteiligten zu erklären. Das Recht jedes Beteiligten zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt. Sollte ein Beteiligter die Zweckvereinbarung kündigen, so bleibt die Zweckvereinbarung in dieser Fassung für die verbleibenden Beteiligten weiterhin gültig. Bei einer Kündigung dieser Vereinbarung durch einen oder mehrere Beteiligte erhöht sich der Kostenanteil der verbleibenden Beteiligten entsprechend.

Rhein-Hunsrück-Kreis                        Landkreise und kreisfreie Städte        

Gez. Landrat Marlon Bröhr                 Gez. gesetzliche Vertreter

 

Genehmigung

Die zwischen dem Landkreis Rhein-Hunsrück-Kreis und den übrigen Landkreisen in Rheinland-Pfalz sowie den 12 kreisfreien Städten 

Landkreis

Datum

Stadt

Datum

Ahrweiler

27.08.2019

Frankenthal

07.08.2019

Altenkirchen

07.08.2019

Kaiserslautern

09.10.2019

Bad Kreuznach

12.08.2019

Koblenz

12.08.2019

Birkenfeld

11.09.2019

Landau

13.08.2019

Cochem-Zell

08.08.2019

Ludwigshafen

07.08.2019

Mayen-Koblenz

23.08.2019

Mainz

03.09.2019

Neuwied

19.08.2019

Neustadt a.d.W.

13.08.2019

Rhein-Hunsrück-Kreis

06.08.2019

Pirmasens

16.09.2019

Rhein-Lahn-Kreis

07.08.2019

Speyer

15.08.2019

Westerwaldkreis

19.08.2019

Trier

09.08.2019

Bernkastel-Wittlich

09.08.2019

Worms

07.08.2019

Eifelkreis Bitburg-Prüm

16.09.2019

Zweibrücken

26.08.2019

Vulkaneifel

07.08.2019

 

Trier-Saarburg

13.08.2019

 

Alzey-Worms

20.08.2019

 

Bad Dürkheim

08.08.2019

 

Donnersbergkreis

05.09.2019

 

Germersheim

08.08.2019

 

Kaiserslautern

07.08.2019

 

Kusel

16.08.2019

 

Südliche Weinstraße

08.08.2019

 

Rhein-Pfalz-Kreis

14.08.2019

 

Mainz-Bingen

12.08.2019

 

Südwestpfalz

12.08.2019

 

geschlossene vorstehende Zweckvereinbarung „Zur Übernahme von Aufgaben nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. S. 46)“ wird hiermit gem. § 12 Abs. 2 KomZG genehmigt.

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Az.: 17 06 / ZV 21a

Trier, den 17.02.2020

 Im Auftrag

 gez. Christof Pause

 

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