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Kreisverwaltung
Trier-Saarburg
Willy-Brandt-Platz 1
54290 Trier
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Allgemeinverfügungen Corona-Virus

Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes

In der dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März wurden die bisherigen Verordnungen des Landes zusammengefasst. Diese Verordnung ersetzt auch alle bisher vom Landkreis Trier-Saarburg erlassenen Allgemeinverfügungen.

Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie   hier

Hauptpunkte dieser Verordnung sind:

    • Schließung zahlreicher Einrichtungen wie Restaurants, Cafés, Kneipen, Eisedielen, öffentliche Einrichtungen.
    • Weiter geöffnet bleiben: Lebensmittelbetriebe, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken, Reinigungen, Großhandel.
    • Verbot von Zusammenkünften im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familie in einem Hausstand)
    • Verbot von Veranstaltungen
    • Verbot von Vereinsveranstaltungen
    • Verbot von Zusammenkünften von Religionsgemeinschaften
    • Schließung von Schulen und Kindertagersstätten
    • Einschränkung der Besuchszeiten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen

Diese Verordnung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.

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Widerruf

Folgende Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg werden widerrufen:  

  • Allgemeinverfügung zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 16.03.2020
  • Allgemeinverfügung zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 16.03.2020
  • Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 17.03.2020
  • Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz vom 17.03.2020 

Begründung 

Durch den Erlass der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 wurden alle bisher vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ergangenen Erlässe im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben. Somit sind die auf der Grundlage dieser Erlässe ergangenen Allgemeinverfügungen zu widerrufen. 

Bekanntmachungshinweis 

Dieser Widerruf gilt einen Tag nach Veröffentlichung als bekannt gegeben. (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz) 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der 

Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, 

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Die Frist ist auch gewahrt durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss (Anschrift wie oben). 

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen und an kv-trier-saarburg@poststelle.rlp.de zu senden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter "http://elektronische-kommunikation.trier-saarburg.de" aufgeführt sind. 

Trier, 24.03.2020 

Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Kreisordnungsbehörde 

In Vertretung: Stephan Schmitz-Wenzel, Geschäftsbereichsleiter

 

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