Schriftgröße:
A
A
A
Logo
Suche:

Familie


Kreisverwaltung
Trier-Saarburg
Willy-Brandt-Platz 1
54290 Trier
Tel  (0651) 715 - 0   
Fax (0651) 715 - 200


Sprechzeiten:
Bürgerbüro &
Fachämter:
Aktuell für
Publikumsverkehr
geschlossen

Besuche nur
nach vorheriger
Anmeldung
(Telefon/Mail)

Geldwäsche

Geldwäsche

 

Am 21.08.2008 ist das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in Kraft getreten. Zuletzt wurde dieses Gesetz durch Artikel 1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention am 22.12.2011 geändert (BGBL 2011, Teil 1 Nr. 70, S. 2959).

 

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

 

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz von Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden. Unternehmen, die nach dem GWG zu den Verpflichtenden zählen, haben daher bei der Ausübung Ihrer Geschäftstätigkeiten bestimmte allgemeine Sorgfaltspflichten - hierzu zählen u.a. die Identifizierung des Vertragspartners, Einholen von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung - einzuhalten.

 

Die Kreisverwaltung und die kreisfreien Städte sind nach § 16 II Nr. 9 GwG i.V.m. § 2 Nr. 2 GwGZuVO zuständige Aufsichtsbehörde für die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 10 und 12 GwG:

 

Insbesondere zählen hierzu:

  • Nr. 5: Versicherungsvermittler
  • Nr. 10: Immobilienmakler
  • Nr. 12: Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (sog. Güterhändler), dies sind im Besonderen folgende Unternehmensgruppen:
  • KFZ-Handel
  • Einzel- und Großhandel mit Uhren und Schmuck
  • Einzelhandel mit Kunstgegenständen
  • Einzelhandel mit Antiquitäten und Gebrauchtwaren
  • Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder
  • Einzel- und Großhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik
  • Einzelhandel mit Sport- und Freizeitbooten
  • Pelzhändler
  • Sonstige Luxusgüter

 

 

Hinweise und Informationen zur Geldwäsche finden Sie hier:

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier

 

Und bei folgenden Mitarbeitern in der Kreisverwaltung:

Ute Beiling, Tel: 0651-715-323. Auch erreichbar unter geldwaeschepraevention@trier-saarburg.de

 

Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragen 

Aufgrund der §§ 2 Abs. 1 Nr. 16, 7 Abs. 3 und 50 Nr. 9 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in der aktuellen Fassung i.V.m. § 2 Abs. 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz Rheinland-Pfalz (GwGZuVO) in der aktuellen Fassung i.V.m. den §§ 35 Satz 2, 41, 43 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der aktuellen Fassung, ergeht folgende

 

Allgemeinverfügung:

  1. Unternehmen mit Hauptsitz im Landkreis Trier-Saarburg sind verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter im Sinne des § 7 GwG zu bestellen, wenn

     

    a)    sie mit folgenden hochwertigen Gütern handeln: Edelmetalle (wie Gold, Silber und Platin), Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge,

     

    b)    der Handel mit diesen Gütern über 50 % des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit),

     

    c)    am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens zehn Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal, (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt sind und

  d)    im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang der in § 4 Abs. 5 GwG genannte Schwellenwert überschritten wurde. 

Bitte beachten Sie: Geschäftsvorgänge, bei denen mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen den genannten Schwellenwert überschreiten und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, sind als ein Geschäftsvorgang anzusehen.

 

2.  Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg bis spätestens 31.05. des laufenden Wirtschaftsjahres schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse) mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Für Mitteilungen kann der unter
www.kreisverwaltung trier-saarburg.de/Geldwaesche/Geldwaeschebeauftragte
abrufbare Vordruck verwendet werden. 

3.  Unternehmen können von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten seitens der Aufsichtsbehörden befreit werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass die Gefahr von Informationsverlusten und –defiziten aufgrund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Vorschriften zur Geldwäscheprävention nicht besteht und nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist gebührenpflichtig. 

4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 oder 2 dieser Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht. 

5. Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Monate nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt zu befolgen. Sie kann mit Begründung bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, während der allgemeinen Sprechzeiten (Montag bis Freitag von 09:00 – 12.00 Uhr) eingesehen werden. 

6. Die Allgemeinverfügung vom 24.09.2012, veröffentlicht in den Kreisnachrichten in der Ausgabe 40/2012 wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung (siehe Punkt 5) für ungültig erklärt. 

Begründung

Die Begründung kann bei der o.g. Behörde zu den genannten Sprechzeiten eingesehen werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der 

Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier 

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Die Frist ist auch gewahrt durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss (Anschrift wie oben). 

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur1 zu versehen und an kv-trier-saarburg@poststelle.rlp.de zu senden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter

http://elektronische-kommunikation.trier-saarburg.de 

aufgeführt sind.

1vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Trier, den 11.03.2020

Kreisverwaltung Trier-Saarburg

Landrat Günther Schartz

 

Breitbandausbau Trier-Saarburg VRT Beschwerdesystem ART VRT WFG