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21.12.2017
Haushalt: Kreis will in Schulen, Kitas und sein Krankenhaus investieren

Ein solider Haushaltsentwurf, der trotz interner Sparanstrengungen nicht ganz ausgeglichen werden konnte - so charakterisierte Landrat Günther Schartz den Etatentwurf 2018 in seiner Haushaltsrede. Unverändert wolle man als Kreis Akzente durch Investitionen in Bildung und vor allem in den im kommenden Jahr startenden Breitbandausbau stecken.

Da aber zugleich die Sozial- und Jugendhilfeausgaben weiter ansteigen, man infolge weiterer Aufgabenübertragungen auf den Landkreis auch neue Stellen schaffen müsse und schließlich in manchen Bereichen Mehrausgaben nicht ausgeschlossen seien, schlug er dem Kreistag vor, die sogenannte Kreis­umlage (eine Abgabe der Gemeinden an den Kreis) unverändert  bei 44 Prozent zu belassen. „Keine Experimente!"  warnte er. Wolle man die Kommunen entlasten, sei eine Senkung der Umlage der falsche, weil kurzsichtige Weg. Schulden, die der Landkreis bei einer Senkung aufnehmen müsse, seien letztendlich Schulden der kreisangehörigen Gemeinden und irgendwann auch von diesen zu begleichen, so Schartz.

Daher wiederholte er vor dem Kreistag seine Forderung an das Land nach einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und den Einstieg in den Abbau der gemeindlichen Altschulden. „Die jüngsten Vorschläge zum kommunalen Finanzausgleich, die das Land vorgelegt hat, sind hierfür völlig unzureichend", so Schartz.

Die Fraktionen des Kreistages bewerteten die vorgelegten Zahlen größtenteils jedoch anders. Bis auf die Grünen sahen alle Parteien Spielraum für eine Entlastung der Gemeinden durch eine Umlagensenkung, die somit im Mittelpunkt der Debatte stan. Hatte man sich in den Vorjahren über Hilfen für den Frauennotruf und die Interventionsstelle gestritten, hatte man sich im Vorfeld auf eine deutliche Erhöhung der Kreiszuschüsse geeinigt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hob man auch die Mittel zur Förderung von Jugendmannschaften im Sport und für die Musikausbildung an.

 Gleichwohl eröffnete CDU-Sprecher Bernd Henter den Reigen der Anträge, in dem er eine Senkung der Umlage um einen Punkt forderte. Er erinnerte daran, dass man die letzte Erhöhung mit den Anforderungen der Flüchtlingskrise begründet habe. Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) sah bei einem nahezu ausgeglichenen Etatentwurf Spielraum für die Senkung der Umlage um zwei Prozentpunkte. Matthias Daleiden (FWG), der eine Umlagensenkung als „Zeichen der Solidarität" in der kommunalen Familie, die aus Gemeinden, Verbandsgemeinden und dem Landkreis bestehe, bezeichnete, sowie sein Kollege Claus Piedmont (FDP) plädierten für den Mittelweg und schlugen 1,5 Punkte weniger vor. Einzig dir Grünen forderten durch ihren Sprecher Paul Port die Umlage nicht zu senken und vielmehr die Chance zu nutzen, die Liquiditätskredite des Kreises abzubauen. 

Nachdem der Kreistag schließlich der Senkung der Umlage um 1,5 Punkte gegen die Stimmen der Grünen und des Landrates zugestimmt hatte, wurde der Gesamtetat einstimmig verabschiedet.

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